Auf dieser Seite
Das Wichtigste
- Betriebskosten werden grundsätzlich nach Wohnfläche verteilt (§ 556a Abs. 1 BGB). Dass Sie etwas nicht nutzen, reicht allein nicht: Auch im Erdgeschoss zahlen Mieter in der Regel den Aufzug mit (BGH, Urteil vom 20.09.2006 – VIII ZR 103/06).
- Die Grenze zieht der BGH dort, wo Sie etwas gar nicht nutzen können: Erreicht der Aufzug Ihre Wohnung nicht, dürfen Sie nicht an seinen Kosten beteiligt werden (BGH, Urteil vom 08.04.2009 – VIII ZR 128/08).
- Haben Sie keinen Stellplatz und kommen Sie auch sonst nicht in die Tiefgarage, spricht viel dafür, dass Sie reine Garagenkosten nicht tragen müssen: etwa Torwartung, Lüftung, Licht und Reinigung. Ein Urteil des BGH speziell zur Tiefgarage haben wir nicht gefunden.
- Steht nur „Tiefgarage“ mit einem Betrag da, ohne dass Sie sehen, was dahintersteckt, ist dieser Posten formell unwirksam (LG Krefeld, Urteil vom 21.09.2022 – 2 S 27/21).
Worum es geht
In vielen Häusern gehört eine Tiefgarage zum Grundstück. Die Stellplätze sind oft gesondert vermietet, an Mieter im Haus oder an Fremde. Wer keinen Platz hat, fragt sich zu Recht, warum er für die Garage zahlen soll.
Tiefgaragenkosten tauchen in Abrechnungen auf zwei Wegen auf: als eigene Position „Tiefgarage“ oder versteckt in anderen Positionen, etwa im Allgemeinstrom, in der Reinigung oder beim Hausmeister. Beides lässt sich prüfen.
Der Maßstab des BGH
Nicht jede Kostenart muss Ihnen persönlich nützen. Aber Sie müssen die Anlage zumindest nutzen können.
Das Gesetz verteilt Betriebskosten grundsätzlich nach dem Anteil der Wohnfläche (§ 556a Abs. 1 BGB). Der Bundesgerichtshof erlaubt dabei eine verallgemeinernde Betrachtung: Mieter im Erdgeschoss dürfen auch an den Aufzugskosten beteiligt werden, obwohl sie den Aufzug kaum brauchen (BGH, Urteil vom 20.09.2006 – VIII ZR 103/06). Vor- und Nachteile können sich über die verschiedenen Kostenarten ausgleichen, so das Gericht.
Diese verallgemeinernde Betrachtung hat aber eine Grenze. Sie ist überschritten, wenn eine Wohnung mit dem Aufzug überhaupt nicht erreicht werden kann, etwa weil er in einem anderen Gebäudeteil liegt. Eine Klausel, die den Mieter trotzdem an den Aufzugskosten beteiligt, benachteiligt ihn unangemessen und ist unwirksam (BGH, Urteil vom 08.04.2009 – VIII ZR 128/08).
Übertragen auf die Tiefgarage heißt das: Haben Sie keinen Stellplatz, gehen Sie auch nicht durch die Garage ins Haus und stehen dort weder Fahrräder noch Mülltonnen, können Sie die Garage nicht sinnvoll nutzen. Dann spricht viel dafür, dass Sie an Kosten, die nur dort entstehen, nicht beteiligt werden dürfen. Die Betriebskostenverordnung passt dazu: Reinigung und Beleuchtung sind nur für die „von den Bewohnern gemeinsam genutzten Gebäudeteile“ genannt (§ 2 Nr. 9 und Nr. 11 BetrKV).
Ehrlich gesagt: Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs genau zur Tiefgarage haben wir nicht gefunden. Gerichte können im Einzelfall anders entscheiden, etwa wenn die Garage auch als Zugang oder Abstellfläche für alle dient.
Welche Kosten wegfallen können
- Kosten, die nur in der Garage entstehenWartung des Garagentors, Lüftung, Beleuchtung und Reinigung der Garage, Strom für Tor und Schranke. Diese Kosten verursacht allein die Garage. Haben Sie dort keinen Platz und keinen Zugang, ist das der stärkste Ansatzpunkt.
- Kosten, die Garage und Haus gemeinsam betreffenGrundsteuer, Gebäudeversicherung oder Hausmeister für das ganze Grundstück. Hier ist es schwieriger. Für Gewerbeflächen im Haus hat der BGH entschieden, dass ein Vorabzug nur nötig ist, wenn sonst eine ins Gewicht fallende Mehrbelastung der Wohnungsmieter entsteht (BGH, Urteil vom 08.03.2006 – VIII ZR 78/05). Ob Gerichte das auf Stellplätze übertragen, ist offen. Fragen Sie nach, wie diese Kosten aufgeteilt wurden.
- Sonstige BetriebskostenManche Garagenkosten, etwa für eine Lüftungs- oder CO-Warnanlage, fallen unter die „sonstigen Betriebskosten“ (§ 2 Nr. 17 BetrKV). Für diese hat der BGH offengelassen, ob ein allgemeiner Verweis im Mietvertrag reicht (BGH, Urteil vom 10.02.2016 – VIII ZR 137/15). Steht die Kostenart nicht ausdrücklich in Ihrem Vertrag, fragen Sie nach.
Haben Sie selbst einen Stellplatz gemietet, sieht es anders aus. Dann können Garagenkosten grundsätzlich auch auf Sie umgelegt werden, wenn Ihr Vertrag das vorsieht.
Nur „Tiefgarage“ in der Abrechnung?
Dann ist diese Position schon formell unwirksam.
Eine Abrechnung muss so aufgebaut sein, dass Sie sie nachvollziehen können. Das Landgericht Krefeld hat eine Position, die nur mit „Tiefgarage“ bezeichnet war, nicht gelten lassen: Die Mieterin konnte nicht erkennen, welche Kosten im Einzelnen durch die Tiefgarage entstanden waren (LG Krefeld, Urteil vom 21.09.2022 – 2 S 27/21). Der Betrag wurde aus der Abrechnung gestrichen.
So gehen Sie vor
- Schauen Sie in Ihren Mietvertrag: Haben Sie einen Stellplatz mitgemietet? Welche Betriebskosten sind vereinbart?
- Suchen Sie in der Abrechnung nach „Tiefgarage“, „Garage“, „TG“ oder „Stellplätze“, auch innerhalb von Allgemeinstrom, Reinigung und Hausmeister.
- Verlangen Sie Einsicht in die Belege. So sehen Sie, welche Rechnungen nur die Garage betreffen.
- Widersprechen Sie schriftlich und begründen Sie kurz: kein Stellplatz, kein Zugang, Kosten entstehen nur in der Garage. Nennen Sie die Beträge, die Sie für unberechtigt halten.
- Halten Sie die Frist ein: zwölf Monate nach Erhalt der Abrechnung (§ 556 Abs. 3 Satz 5 BGB).
- Bei größeren Beträgen oder Streit hilft der Mieterverein.
Erkennen Sie Ihre Situation wieder?
Typische Fälle rund um die Tiefgarage.
Kein Stellplatz
Die Plätze sind an andere vermietet, Sie zahlen mit
Kosten nur der Garage gehören zu denen, die dort parken. Verlangen Sie die Belege und widersprechen Sie.
Widerspruch einlegenNur ein Wort
In der Abrechnung steht nur „Tiefgarage“ und ein Betrag
Ohne Aufschlüsselung ist die Position formell unwirksam. Das LG Krefeld hat sie gestrichen.
Versteckt
Der Allgemeinstrom ist auffällig hoch
Licht, Lüftung und Tor der Garage laufen oft über denselben Zähler. Fragen Sie, ob die Garage herausgerechnet wurde.
Allgemeinstrom prüfenHäufige Fragen
Muss ich Tiefgaragenkosten zahlen, wenn ich keinen Stellplatz habe?
Für Kosten, die nur in der Garage entstehen, spricht viel dagegen, wenn Sie die Garage auch sonst nicht nutzen können. Der BGH hat für Aufzüge entschieden, dass Mieter nicht beteiligt werden dürfen, wenn sie die Anlage überhaupt nicht nutzen können (BGH, Urteil vom 08.04.2009 – VIII ZR 128/08). Ein BGH-Urteil speziell zur Tiefgarage haben wir nicht gefunden.
Zahlen Erdgeschossmieter nicht auch den Aufzug?
Ja, in der Regel schon, auch ohne echten Vorteil (BGH, Urteil vom 20.09.2006 – VIII ZR 103/06). Die Grenze zieht der BGH erst dort, wo eine Anlage für die Wohnung gar nicht nutzbar ist (BGH, Urteil vom 08.04.2009 – VIII ZR 128/08). Eine Tiefgarage ohne Stellplatz und ohne Zugang kommt diesem Fall nahe.
In meiner Abrechnung steht nur „Tiefgarage“. Ist das in Ordnung?
Nein. Sie müssen erkennen können, welche Kosten dahinterstecken. Eine Position, die nur „Tiefgarage“ heißt, hat das Landgericht Krefeld als formell unwirksam gestrichen (LG Krefeld, Urteil vom 21.09.2022 – 2 S 27/21).
Was ist mit Grundsteuer und Versicherung für das ganze Grundstück?
Hier ist es schwieriger. Ein Abzug für die Garage ist nicht automatisch nötig. Für Gewerbeflächen verlangt der BGH einen Vorabzug nur bei einer ins Gewicht fallenden Mehrbelastung der Wohnungsmieter (BGH, Urteil vom 08.03.2006 – VIII ZR 78/05). Fragen Sie nach, wie die Kosten aufgeteilt wurden.
Bis wann muss ich widersprechen?
Innerhalb von zwölf Monaten, nachdem Sie die Abrechnung erhalten haben (§ 556 Abs. 3 Satz 5 BGB). Danach können Sie Einwände in der Regel nicht mehr geltend machen.
Abrechnung schon da?
Ich gehe sie mit Ihnen durch.
Abrechnung hochladenkostenlos bis zum Ergebnis. Begründung und Schreiben kosten einmalig 7,99 €. Keine Rechtsberatung.
Nur ein Posten? Posten nachschlagen
Verwandte Ratgeber.
Quellen und rechtliche Grundlagen (8)
- § 556a Abs. 1 BGB – Umlage nach dem Anteil der Wohnfläche
- § 556 Abs. 3 Satz 5 BGB – Einwendungen innerhalb von zwölf Monaten nach Zugang der Abrechnung
- § 2 Nr. 9, 11 und 17 BetrKV – Reinigung und Beleuchtung der gemeinsam genutzten Gebäudeteile, sonstige Betriebskosten
- BGH, Urteil vom 20.09.2006 – VIII ZR 103/06 – Aufzugskosten auch für Erdgeschossmieter, verallgemeinernde Betrachtung
- BGH, Urteil vom 08.04.2009 – VIII ZR 128/08 – keine Beteiligung an einem Aufzug, der die Wohnung nicht erreicht (Grenze der verallgemeinernden Betrachtung)
- BGH, Urteil vom 08.03.2006 – VIII ZR 78/05 – Vorwegabzug von Gewerbeflächen nur bei ins Gewicht fallender Mehrbelastung
- BGH, Urteil vom 10.02.2016 – VIII ZR 137/15, Rn. 11 – Verweis auf die Betriebskosten genügt, offen für sonstige Betriebskosten
- LG Krefeld, Urteil vom 21.09.2022 – 2 S 27/21 – Position „Tiefgarage“ ohne Aufschlüsselung formell unwirksam (Volltext bei IWW)
Hinweis: Mietchecker.app erbringt keine Rechtsberatung im Sinne des RDG. Die Inhalte dienen der Orientierung und ersetzen keine Beratung durch Mieterverein oder Fachanwalt. Maßgeblich ist stets der Einzelfall.
