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Das Wichtigste
- Gemeint sind laufende Betriebskosten, die in den Nummern 1 bis 16 der Verordnung nicht vorkommen (§ 2 Nr. 17 BetrKV).
- Häufige Beispiele: Dachrinnenreinigung, Wartung von Feuerlöschern und Rauchmeldern, Prüfung der Blitzschutzanlage.
- Verwaltung, Reparaturen und einmalige Anschaffungen bleiben auch hier ausgeschlossen. Sie sind keine laufenden Betriebskosten (§ 1 BetrKV).
- Steht in der Abrechnung nur „Sonstiges“, sollte erkennbar sein, was darin steckt. Wenn nicht, fragen Sie nach und sehen Sie die Belege ein.
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Welche Kosten gehören zu den sonstigen Betriebskosten?
Oft genannte Beispiele – ob sie bei Ihnen umlagefähig sind, entscheidet Ihr Mietvertrag.
Umlagefähig, wenn im Vertrag benannt
- Regelmäßige Dachrinnenreinigung
- Wartung von Feuerlöschern
- Prüfung der Blitzschutzanlage
- Wartung von Rauchmeldern (Details unter Rauchmelder)
Nicht umlagefähig – auch nicht als „sonstige“
- Verwaltungskosten, Kontoführungs- und Bankgebühren
- Reparaturen und Instandhaltung
- Anschaffung von Geräten, etwa neuer Feuerlöscher
- Einmalige Sonderaktionen statt regelmäßiger Arbeiten
- Kosten, die der Mietvertrag nicht benennt
Warum muss die Kostenart im Mietvertrag stehen?
Bei den übrigen Betriebskosten reicht meist ein Verweis auf die Verordnung – bei den sonstigen nicht.
Für die Kostenarten, die die Betriebskostenverordnung einzeln aufzählt (§ 2 Nr. 1 bis 16 BetrKV), genügt im Mietvertrag in der Regel ein Verweis auf die Verordnung. Bei den sonstigen Betriebskosten lässt ein solcher Verweis aber nicht erkennen, welche Kosten gemeint sind. Deshalb müssen sie im Vertrag konkret bezeichnet sein, damit sie umgelegt werden dürfen.
Steht in Ihrem Vertrag nur „sonstige Betriebskosten“ ohne weitere Angabe, ist die Umlage einzelner sonstiger Posten in der Regel nicht gedeckt. Taucht in der Abrechnung ein Posten auf, den Ihr Vertrag nicht nennt, können Sie ihn beanstanden – mehr dazu unter Widerspruch einlegen.
Sonstige Kosten in der Nebenkostenabrechnung: typische Fälle
Erkennen Sie Ihre Situation wieder?
Vertragslücke
Dachrinnenreinigung abgerechnet, im Vertrag nicht erwähnt
Als sonstige Betriebskosten ist sie nur umlagefähig, wenn Ihr Mietvertrag sie benennt. Fehlt die Nennung, können Sie den Posten beanstanden.
Widerspruch einlegenSammelposten
Ein Betrag unter „Sonstiges“ ohne Erklärung
Ohne Aufschlüsselung lässt sich nicht prüfen, ob die Kosten umlagefähig sind. Bitten Sie um eine Aufstellung der enthaltenen Positionen und sehen Sie die Rechnungen ein.
Belege einsehenRauchmelder
„Rauchmelder“ unter den sonstigen Kosten
Umlagefähig ist grundsätzlich nur die Wartung. Die Miete der Geräte ist nach dem BGH grundsätzlich nicht umlagefähig.
Rauchmelder-KostenHäufige Fragen
Was sind sonstige Betriebskosten?
Laufende Betriebskosten im Sinne des § 1 BetrKV, die in den Nummern 1 bis 16 des § 2 BetrKV nicht aufgezählt sind. Die Nummer 17 ist damit eine Auffangposition für alles Übrige – vorausgesetzt, es handelt sich um echte, laufend entstehende Betriebskosten.
Woran erkenne ich, ob ein Posten zu den sonstigen Betriebskosten gehört?
Prüfen Sie, ob er einer der Nummern 1 bis 16 des § 2 BetrKV zugeordnet werden kann – etwa Wasser, Müllbeseitigung, Gartenpflege oder Hauswart. Ist das nicht der Fall und handelt es sich um laufende Kosten, gehört er zu den sonstigen Betriebskosten und muss im Mietvertrag benannt sein.
Ist die Dachrinnenreinigung umlagefähig?
Häufig ja – wenn sie regelmäßig anfällt und im Mietvertrag als sonstige Betriebskosten vereinbart ist. Die Reparatur einer beschädigten Dachrinne ist dagegen Instandsetzung und nicht umlagefähig.
Kann der Vermieter über „sonstige Betriebskosten“ Verwaltungskosten umlegen?
Grundsätzlich nein. Verwaltungs-, Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten gehören nach § 1 Abs. 2 BetrKV nicht zu den Betriebskosten. Daran ändert eine andere Überschrift in der Abrechnung nichts.
Was mache ich mit einem Posten, der nicht im Vertrag steht?
Sie können ihm widersprechen und nachfragen, auf welcher vertraglichen Grundlage er umgelegt wird. Einwendungen sind grundsätzlich bis zum Ablauf von zwölf Monaten nach Zugang der Abrechnung möglich (§ 556 Abs. 3 BGB).
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Quellen und rechtliche Grundlagen (4)
- § 2 Nr. 17 BetrKV – sonstige Betriebskosten: Betriebskosten im Sinne des § 1, die von den Nummern 1 bis 16 nicht erfasst sind
- § 1 BetrKV – Begriff der Betriebskosten (laufend entstehende Kosten); Verwaltung, Instandhaltung und Instandsetzung ausgenommen (Abs. 2)
- § 556 Abs. 1 BGB – Umlage von Betriebskosten nur bei entsprechender Vereinbarung
- § 556 Abs. 3 BGB – Einwendungen bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Zugang der Abrechnung
Hinweis: Mietchecker.app erbringt keine Rechtsberatung im Sinne des RDG. Die Inhalte dienen der Orientierung und ersetzen keine Beratung durch Mieterverein oder Fachanwalt. Maßgeblich ist stets der Einzelfall.
