Außenanlagen · Ratgeber

Ist Winterdienst in der Nebenkostenabrechnung umlagefähig?

Grundsätzlich ja – als laufende Verkehrssicherung. Der regelmäßige Winterdienst ist aber anders zu beurteilen als außergewöhnliche Maßnahmen oder Schadensbeseitigung. Räumen und Streuen gehören zu den Betriebskosten; Reparatur und Anschaffung gehören nicht dazu.

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Das Wichtigste in Kürze

Winterdienst ist grundsätzlich umlagefähig – als laufende Verkehrssicherung (Schnee- und Eisbeseitigung, Streuen).
Dazu zählen regelmäßiges Räumen und Streuen der Wege und Zugänge, Streumittel und die Beauftragung eines Winterdienstes.
Nicht umlagefähig sind dagegen Reparaturen, die Anschaffung größerer Geräte und außergewöhnliche Schadensbeseitigung.
Auch in einem milden Winter bleibt die Bereitstellung – etwa ein beauftragter Winterdienst in Rufbereitschaft – grundsätzlich umlagefähig.
Verteilt wird meist nach Wohnfläche (siehe Verteilerschlüssel).

Laufende Verkehrssicherung oder außergewöhnliche Maßnahme?

Derselbe Posten „Winterdienst" – zwei sehr unterschiedliche Fälle.

Grundsätzlich umlagefähig

Regelmäßiges Schneeräumen und Streuen der Wege, Zugänge und Zufahrten
Streumittel (Splitt, Sand; Streusalz nur, soweit zulässig)
Beauftragung eines Winterdienst-Unternehmens (laufend)
Bereitstellung bzw. Rufbereitschaft auch in schneearmen Wintern

Grundsätzlich nicht umlagefähig

Reparatur frost- oder streusalzgeschädigter Wege (Instandsetzung)
Anschaffung größerer Geräte, etwa einer Schneefräse (Investition)
Verwaltungsaufwand rund um die Organisation (Verwaltung)
Einmalige Schadensbeseitigung nach einem außergewöhnlichen Ereignis

Die Grenze ist im Einzelfall nicht immer eindeutig – manche Kommunen schränken zudem den Einsatz von Streusalz ein. Im Zweifel hilft ein Blick in die zugrunde liegende Rechnung (nicht umlagefähige Kosten).

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Häufig steckt hinter einem Begriff mehr als gedacht.

Milder Winter

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Ein beauftragter Winterdienst wird meist pauschal für die Bereitschaft bezahlt. Diese Bereitstellung ist grundsätzlich umlagefähig – auch wenn es kaum geschneit hat.

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Häufige Fragen

Ist Winterdienst umlagefähig?

Grundsätzlich ja. Die Kosten der laufenden Schnee- und Eisbeseitigung gehören zu den Betriebskosten (regelmäßig unter § 2 Nr. 8 BetrKV) und können auf die Mieter umgelegt werden, sofern dies im Mietvertrag vereinbart ist.

Was zählt zum Winterdienst?

Das regelmäßige Räumen und Streuen der Wege, Zugänge und Zufahrten, die dafür nötigen Streumittel sowie die Beauftragung eines Winterdienst-Unternehmens. Maßgeblich ist die laufende Verkehrssicherung.

Muss ich Winterdienst zahlen, wenn kaum Schnee gefallen ist?

In der Regel ja. Ein beauftragter Winterdienst wird meist pauschal für die Einsatzbereitschaft über die Wintermonate vergütet. Diese Bereitstellung ist grundsätzlich umlagefähig, auch wenn er selten ausrücken musste.

Sind Streusalz und Streumittel umlagefähig?

Die Kosten der Streumittel zählen grundsätzlich zum laufenden Winterdienst. Beim Streusalz ist zu beachten, dass einige Kommunen seinen Einsatz einschränken oder untersagen – dann sind nur zulässige Mittel wie Splitt oder Sand maßgeblich.

Ist die Anschaffung einer Schneefräse umlagefähig?

Nein. Die Anschaffung größerer Geräte ist eine Investition und gehört nicht zu den laufenden Betriebskosten. Umlagefähig ist die laufende Durchführung des Winterdienstes, nicht die einmalige Anschaffung.

Nach welchem Schlüssel wird Winterdienst verteilt?

In der Regel nach Wohnfläche, sofern nichts anderes vereinbart ist. Mehr dazu unter Verteilerschlüssel.

Quellen und rechtliche Grundlagen

§ 2 Nr. 8 BetrKV – Straßenreinigung (umfasst die Schnee- und Eisbeseitigung); ergänzend § 2 Nr. 17 BetrKV – sonstige Betriebskosten
§ 1 Abs. 2 BetrKV – Instandhaltung, Instandsetzung und Verwaltung (nicht umlagefähig)
§ 556 Abs. 1 BGB – Umlage von Betriebskosten bei entsprechender Vereinbarung

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