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Zustimmungsklage: Was passiert, wenn Sie nicht zustimmen?

Ja, Ihr Vermieter darf Sie auf Zustimmung verklagen, wenn Sie der Mieterhöhung nicht rechtzeitig zugestimmt haben. Er hat dafür drei Monate nach dem Ende Ihrer Zustimmungsfrist Zeit, und kündigen darf er Ihnen deswegen nicht.

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6 Minuten · Stand 14.11.2026

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Das Wichtigste

  1. Schweigen ist kein Ja, aber auch kein Schutz. Ohne Ihre Zustimmung steigt die Miete nicht von selbst. Dafür darf Ihr Vermieter drei Monate lang klagen (§ 558b Abs. 2 BGB).
  2. Er kann nur auf Zustimmung klagen. Eine Kündigung, um die Miete zu erhöhen, ist ausgeschlossen (§ 573 Abs. 1 Satz 2 BGB).
  3. Das Gericht prüft die Höhe. Es kann der Klage ganz, zum Teil oder gar nicht stattgeben.
  4. Wer verliert, trägt die Kosten. Der Streitwert ist der Jahresbetrag der Mehrmiete (§ 41 Abs. 5 GKG). Bei 90 € mehr im Monat sind das 1.080 €.

Wann darf der Vermieter klagen?

Erst nach Ablauf Ihrer Zustimmungsfrist und längstens drei Monate danach. Das zeigt der Zeitstrahl für einen Brief, der am 12. November 2026 bei Ihnen ankommt. Das Datum ist ein Beispiel.

DatumWas gilt
12.11.2026Der Brief kommt an. Dieser Tag zählt, nicht das Datum auf dem Brief (§ 558b Abs. 1 BGB).
31.01.2027Ihre Zustimmungsfrist endet. Sie läuft bis zum Ablauf des zweiten Kalendermonats nach Zugang (§ 558b Abs. 2 Satz 1 BGB).
01.02.2027Wer zugestimmt hat, zahlt ab heute die neue Miete (§ 558b Abs. 1 BGB). Wer nicht zugestimmt hat, kann ab heute verklagt werden.
30.04.2027Letzter Tag, an dem Ihr Vermieter klagen darf. Die Klage muss innerhalb von drei weiteren Monaten erhoben werden (§ 558b Abs. 2 Satz 2 BGB).

„Erhoben“ ist eine Klage, wenn das Gericht Ihnen die Klageschrift zustellt (§ 253 Abs. 1 ZPO). Kommt sie rechtzeitig bei Gericht an und wird bald darauf zugestellt, zählt schon der Eingang (§ 167 ZPO). Ob eine Klage kurz vor dem 30. April noch rechtzeitig war, klärt im Streitfall das Gericht.

Verstreicht der 30. April ohne Klage, kann Ihr Vermieter aus diesem Brief nicht mehr klagen. Schickt er später einen neuen Brief, gelten für ihn wieder die Wartefristen aus § 558 Abs. 1 BGB. Wie sie laufen, steht unter Wie oft darf die Miete erhöht werden?.

Was kann ein Prozess kosten?

Das hängt am Streitwert. Bei einer Mieterhöhung ist das der Jahresbetrag der zusätzlich geforderten Miete (§ 41 Abs. 5 Satz 1 GKG). Die folgende Rechnung ist ein Beispiel: Sie zahlen 520 €, Ihr Vermieter will 610 €.

Sie stimmen gar nicht zuSie stimmen 557,60 € zu
Streitig bleibt monatlich90,00 €52,40 €
Streitwert (mal 12)1.080,00 €628,80 €
Gebühr nach der Gebührentabelle82,00 € (Streitwert bis 1.500 €)61,00 € (Streitwert bis 1.000 €)
Gerichtsgebühren im Verfahren, 3,0 Gebühren246,00 €183,00 €

Die Gebührentabelle steht in Anlage 2 zum GKG, der Satz von 3,0 für das Verfahren im Allgemeinen in Nr. 1210 des Kostenverzeichnisses. Dazu kommen die Anwaltskosten der Gegenseite, wenn Sie verlieren. Die unterliegende Partei trägt die Kosten des Rechtsstreits, und die gesetzlichen Anwaltsgebühren der Gegenseite sind in der Regel zu erstatten (§ 91 Abs. 1 und 2 ZPO). Die Höhe der Anwaltsgebühren rechnen wir hier nicht aus.

Das Beispiel zeigt auch, warum eine Teilzustimmung hilft: Sie verkleinert den Streitwert auf den Teil, der wirklich streitig ist.

Was passiert, wenn Sie gar nichts tun?

Die Miete bleibt zunächst gleich. Ihr Vermieter muss klagen, wenn er die Erhöhung will. Die Fristen selbst sind unter Mieterhöhung: Frist beschrieben.

Eine Falle gibt es: Wer die höhere Miete einfach überweist, kann damit zugestimmt haben. Das Gesetz schreibt für die Zustimmung keine Form vor. Der Bundesgerichtshof beschreibt, dass der Antrag des Vermieters auch stillschweigend durch vorbehaltlose Zahlung der erhöhten Miete angenommen werden kann (BGH, Urteil vom 06.04.2022, VIII ZR 219/20, Rn. 27, mit Verweis auf den Beschluss VIII ZB 74/16). Wer bis zur Entscheidung weiter den alten Betrag zahlt, vermeidet diese Wirkung.

Was prüft das Gericht?

Es prüft, ob die Erhöhung berechtigt ist. Dazu gehören die ortsübliche Vergleichsmiete, die Kappungsgrenze, die Wartefristen und die Begründung des Briefs. Wie Sie das selbst prüfen, steht unter Mieterhöhung mit Mietspiegel und Kappungsgrenze.

Zwei Dinge sind für Sie wichtig.

Das Gericht kann der Klage teilweise stattgeben. Der Bundesgerichtshof sagt: Das Verlangen nach einer bestimmten Erhöhung enthält immer auch das Verlangen nach einer niedrigeren (BGH, Urteil vom 06.04.2022, VIII ZR 219/20, Rn. 31). Sie müssen also nicht alles verlieren oder alles gewinnen.

Formfehler im Brief schützen nur begrenzt. Fehlt die Begründung oder genügt sie nicht, darf Ihr Vermieter das im Prozess nachholen. Dann beginnt Ihre Zustimmungsfrist neu (§ 558b Abs. 3 BGB). Ein Formfehler bringt Ihnen also meist Zeit, nicht den Sieg.

Ein echter Fall zeigt, wie das aussehen kann. Eine Vermieterin in Nürnberg verlangte für eine Wohnung mit 69,81 m² die Zustimmung zu 556,37 € statt 490,69 €, also 65,68 € mehr. Die Mieter stimmten nicht zu. In der Klage verlangte sie nur noch 536,31 €, also 45,62 € mehr. Der Bundesgerichtshof entschied am 6. April 2022, dass sie das ohne neuen Brief und ohne neue Fristen darf (VIII ZR 219/20). Die Klage hatte in allen Instanzen Erfolg.

Kann der Vermieter mir wegen der Klage kündigen?

Nein. Eine Kündigung zum Zweck der Mieterhöhung ist ausgeschlossen (§ 573 Abs. 1 Satz 2 BGB). Eine Kündigung aus anderen Gründen braucht ein berechtigtes Interesse des Vermieters (§ 573 Abs. 1 Satz 1 BGB). Dass Sie nicht zugestimmt haben, ist dafür kein Grund.

Was bei einem Brief üblicherweise ansteht

  1. Tag der Ankunft notieren und den Umschlag aufheben.
  2. Zwei Daten in den Kalender: Ende Ihrer Frist und das Ende der Klagefrist, drei Monate danach.
  3. Prüfen, ob die Erhöhung in der Höhe stimmt.
  4. Üblich ist, dem berechtigten Teil schriftlich zuzustimmen und den Rest kurz begründet abzulehnen.
  5. Bis zur Entscheidung wird meist der alte Betrag weitergezahlt (siehe oben zur vorbehaltlosen Zahlung).
  6. Kommt Post vom Gericht, ist es üblich, sofort einen Mieterverein oder einen Fachanwalt für Mietrecht einzuschalten.

Fragen und Antworten

Kann ich noch zustimmen, wenn schon geklagt wird?

Zustimmen können Sie immer. Für die Kosten fragt das Gesetz, ob Sie durch Ihr Verhalten Anlass zur Klage gegeben haben. Erkennen Sie den Anspruch sofort an und haben Sie keinen Anlass gegeben, trägt der Kläger die Kosten (§ 93 ZPO). Ob Sie keinen Anlass gegeben haben, wenn Ihre Frist ungenutzt verstrichen ist, hängt vom Einzelfall ab. Vor einer Antwort an das Gericht ist Rat vom Mieterverein üblich.

Bei welchem Gericht wird geklagt?

Streitigkeiten aus einem Wohnraummietverhältnis gehören ausschließlich vor das Amtsgericht (§ 23 Nr. 2 Buchstabe a GVG). Zuständig ist das Gericht, in dessen Bezirk die Wohnung liegt (§ 29a Abs. 1 ZPO).

Muss ich die höhere Miete rückwirkend zahlen, wenn ich verliere?

Das Gesetz nennt als Beginn der höheren Miete den dritten Kalendermonat nach Zugang (§ 558b Abs. 1 BGB). Eine Nachzahlung der Differenz ab diesem Termin kommt deshalb in Betracht, wenn die Erhöhung berechtigt ist. Ein Beispiel aus der Rechtsprechung: Im Fall VIII ZR 280/12 hatte der Vermieter eine Erhöhung zu einem späteren, von ihm genannten Termin verlangt. Die Mieter hatten nicht zugestimmt und nicht gekündigt, und sie schuldeten die erhöhte Miete ab diesem Termin (BGH, Urteil vom 25.09.2013, Rn. 18).

Was ist, wenn die Klagefrist schon vorbei ist?

Dann kann Ihr Vermieter aus diesem Brief nicht mehr klagen (§ 558b Abs. 2 Satz 2 BGB). Heben Sie den Brief und Ihre Notizen trotzdem auf, falls ein neuer kommt.

Was Sie jetzt tun können

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Quellen (6)
  • § 558b BGB (Zustimmung zur Mieterhöhung, Klagefrist), gesetze-im-internet.de, abgerufen 13.11.2026
  • § 573 BGB (Ordentliche Kündigung des Vermieters), gesetze-im-internet.de, abgerufen 13.11.2026
  • § 41 GKG (Streitwert bei Mietstreitigkeiten), § 34 GKG mit Anlage 2 und Kostenverzeichnis Nr. 1210, gesetze-im-internet.de, abgerufen 13.11.2026
  • §§ 91, 93, 167, 253 ZPO, § 23 GVG, § 29a ZPO, gesetze-im-internet.de, abgerufen 13.11.2026
  • BGH, Urteil vom 06.04.2022, VIII ZR 219/20, bundesgerichtshof.de, abgerufen 13.11.2026
  • BGH, Urteil vom 25.09.2013, VIII ZR 280/12, bundesgerichtshof.de, abgerufen 13.11.2026

Hinweis: Mietchecker.app erbringt keine Rechtsberatung im Sinne des RDG. Die Inhalte dienen der Orientierung und ersetzen keine Beratung durch Mieterverein oder Fachanwalt. Maßgeblich ist stets der Einzelfall.

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