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Mietpreisbremse in Frankfurt am Main: Was gilt, und welche Ausnahmen es gibt

In Frankfurt am Main gilt die Mietpreisbremse: Bei einem neuen Mietvertrag darf die Miete höchstens 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen (§ 556d Abs. 1 BGB). Die neue Hessische Mieterschutzverordnung ist am 19. November 2026 verkündet worden und tritt am 20. November 2026 in Kraft; die Mietpreisbremse darin gilt bis 31. Dezember 2029.

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6 Minuten · Stand 19.11.2026

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Das Wichtigste

  1. Sie gilt in Frankfurt am Main. Die neue Hessische Mieterschutzverordnung nennt Frankfurt. Sie tritt am 20. November 2026 in Kraft, die Mietpreisbremse darin gilt bis zum 31. Dezember 2029.
  2. Höchstens 10 % über der Vergleichsmiete. Das gilt für die Miete zu Beginn des Mietverhältnisses, also bei neuen Verträgen (§ 556d Abs. 1 BGB).
  3. Es gibt Ausnahmen. Zum Beispiel eine höhere Vormiete, eine Modernisierung in den letzten drei Jahren oder ein Neubau, der nach dem 1. Oktober 2014 erstmals genutzt und vermietet wurde (§§ 556e und 556f BGB).
  4. Zurück gibt es Geld nur nach einer Rüge. Der Mieter kann zu viel gezahlte Miete nur zurückverlangen, wenn er den Verstoß gerügt hat (§ 556g Abs. 2 BGB).

Gilt die Mietpreisbremse in Frankfurt am Main?

Eine neue Verordnung, am 19.11.2026 verkündet.

AngabeInhalt
VerordnungHessische Verordnung zur Bestimmung des Geltungsbereichs der bundesrechtlichen Mieterschutzvorschriften (Hessische Mieterschutzverordnung – MiSchuV) vom 17. November 2026
FundstelleGVBl. Hessen 2026 Nr. 78 vom 19.11.2026
In KraftAb 20. November 2026.
Gilt bis31. Dezember 2029 für die Mietpreisbremse (§ 5 Abs. 2). Die übrigen Regeln der Verordnung gelten bis 19. November 2031.
ÄnderungSie hebt die Mieterschutzverordnung vom 18. November 2020 (GVBl. S. 802) in der Fassung vom 12. November 2025 auf (§ 4).
Frankfurt am Main in der VerordnungFrankfurt am Main steht in Anlage 1 (zu § 1) unter Nr. 20. Die Anlage hat 71 Gemeinden.
QuelleGVBl. Hessen 2026 Nr. 78, verkuendung.hessen.de

Bis zum 19. November 2026 galt die Mieterschutzverordnung vom 18. November 2020 (GVBl. S. 802), 2025 um ein Jahr verlängert. Mit dem Inkrafttreten der neuen Verordnung wird sie aufgehoben (§ 4 der neuen Verordnung). Das ist früher als ihr eigentliches Ende am 25. November 2026.

Die neue Verordnung bestimmt in § 1 Nr. 1 die Gebiete für die Mietpreisbremse, in Nr. 2 die für die Kappungsgrenze von 15 % und in Nr. 3 die für die verlängerte Kündigungsbeschränkung. Die Mietpreisbremse (§ 1 Nr. 1) und ihre Begründung (§ 3, Anlage 2) enden am 31. Dezember 2029, die übrigen Regeln am 19. November 2031 (§ 5 Abs. 2). Die Begründung steht in Anlage 2; § 556d Abs. 2 BGB verlangt sie.

Mehr zur 15-%-Grenze in Hessen steht unter Kappungsgrenze in Hessen. Diese Seite beschreibt nur die Mietpreisbremse.

Was die Mietpreisbremse regelt

Liegt die Wohnung in einem Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt, darf die Miete zu Beginn des Mietverhältnisses die ortsübliche Vergleichsmiete höchstens um 10 % übersteigen (§ 556d Abs. 1 BGB). Welche Gebiete das sind, bestimmt die Landesregierung per Verordnung (§ 556d Abs. 2 BGB).

Das Beispiel ist erfunden. Angenommen, für eine Wohnung in Frankfurt am Main mit 60 m² beträgt die ortsübliche Vergleichsmiete 16 € je m²:

RechenschrittBetrag
Ortsübliche Vergleichsmiete16 € je m² × 60 m² = 960 €
Zuschlag der Mietpreisbremse10 % von 960 € = 96 €
Höchstens zulässig bei Mietbeginn1.056 €
Verlangt (Beispiel)1.100 €
Darüber44 € im Monat

Die ortsübliche Vergleichsmiete ist der Wert nach § 558 Abs. 2 BGB: das, was am Ort in den letzten sechs Jahren für Wohnungen vergleichbarer Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage vereinbart oder geändert worden ist.

Die Ausnahmen in einfachen Worten

  • Höhere Vormiete. War die Miete des vorherigen Mieters höher als die Grenze, darf bis zu dieser Vormiete vereinbart werden. Mietminderungen und Erhöhungen aus dem letzten Jahr vor Ende des früheren Mietverhältnisses zählen dabei nicht mit (§ 556e Abs. 1 BGB).
  • Modernisierung. Hat der Vermieter in den letzten drei Jahren vor Mietbeginn modernisiert, darf die Grenze um den Betrag überschritten werden, der sich bei einer Mieterhöhung nach § 559 ergäbe (§ 556e Abs. 2 BGB).
  • Neubau. Die Mietpreisbremse gilt nicht für eine Wohnung, die nach dem 1. Oktober 2014 erstmals genutzt und vermietet wird (§ 556f Satz 1 BGB).
  • Erste Vermietung nach umfassender Modernisierung. Auch dafür gilt die Mietpreisbremse nicht (§ 556f Satz 2 BGB).
  • Auskunft vorher. Beruft sich der Vermieter auf eine dieser Ausnahmen, muss er dem Mieter vor der Vertragserklärung unaufgefordert Auskunft geben. Ohne Auskunft kann er sich nicht auf die Ausnahme berufen (§ 556g Abs. 1a BGB).

So finden Sie die Vergleichsmiete in Frankfurt am Main

Die ortsübliche Vergleichsmiete zeigt ein Mietspiegel (§§ 558c und 558d BGB), wenn die Stadt einen hat. Für Frankfurt am Main nennt Mietchecker den Frankfurter Mietspiegel 2026, einen qualifizierten Mietspiegel, gültig 25.06.2026 bis 31.05.2028 (Stand der Angaben: 9.11.2026). Die offizielle Seite hat das Original. Zum Unterschied: Einfach oder qualifiziert?

Wie Sie Ihre Wohnung im Mietspiegel einordnen, steht unter Mietspiegel Frankfurt. Nachrechnen können Sie sie im Mietspiegel-Rechner.

Die Rüge: Voraussetzung für die Rückforderung

§ 556g Abs. 2 BGB sagt: Der Mieter kann eine nach den §§ 556d und 556e nicht geschuldete Miete nur zurückverlangen, wenn er einen Verstoß gegen die Vorschriften zur Mietpreisbremse gerügt hat. Hat der Vermieter eine Auskunft nach Absatz 1a erteilt, muss sich die Rüge auf diese Auskunft beziehen.

Rügt der Mieter den Verstoß mehr als 30 Monate nach Beginn des Mietverhältnisses oder war das Mietverhältnis bei Zugang der Rüge schon beendet, kann er nur die nach Zugang der Rüge fällig gewordene Miete zurückverlangen (§ 556g Abs. 2 Satz 3 BGB). Erklärungen nach den Absätzen 1a bis 3 bedürfen der Textform (§ 556g Abs. 4 BGB).

Zu viel gezahlte Miete gibt der Vermieter nach den Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung heraus (§ 556g Abs. 1 Satz 3 BGB).

Stand der Bundesregelung am 19.11.2026

Die Frist für die Landesverordnungen steht im Bundesgesetz: Eine Verordnung nach § 556d Abs. 2 BGB muss „spätestens mit Ablauf des 31. Dezember 2029“ außer Kraft treten. Das Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Änderung anderer Gesetze ist am 17. Juli 2025 ausgefertigt und am 22. Juli 2025 im Bundesgesetzblatt verkündet worden (BGBl. 2025 I Nr. 163).

Stand 19.11.2026 liegt außerdem ein Regierungsentwurf zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete vor (Drucksache 21/6807 vom 1. Juli 2026). Er würde unter anderem einen § 556d Abs. 1a (Möblierungszuschlag) und einen § 556g Abs. 1b (Auskunft darüber) einfügen und § 556e Abs. 2 ändern. Die Seite des Bundestags nennt dazu keinen Beschluss (gelesen am 19.11.2026): Er ist am 9. Juli 2026 in erster Lesung beraten worden, am 14. Oktober 2026 gab es eine Anhörung im Rechtsausschuss. Diese Seite beschreibt das geltende Recht.

Orte und Karte

Ob die Mietpreisbremse an einem bestimmten Ort gilt, zeigt die Ortssuche unter Mietgrenzen. Dort steht auch die Karte aller Orte mit Mietpreisbremse und 15-%-Kappungsgrenze.

Fragen und Antworten

Gilt die Mietpreisbremse für jede Wohnung in Frankfurt am Main?

Die Verordnung bestimmt Frankfurt am Main als Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt (§ 556d Abs. 2 BGB). Ob für eine einzelne Wohnung eine Ausnahme gilt, regeln die §§ 556e und 556f BGB.

Gilt sie auch für einen Neubau?

Nein, nicht für eine Wohnung, die nach dem 1. Oktober 2014 erstmals genutzt und vermietet wird (§ 556f Satz 1 BGB).

Wie lange kann die Miete gerügt werden?

Das Gesetz nennt hier keine Ausschlussfrist. Wird die Rüge mehr als 30 Monate nach Mietbeginn erklärt, kann nur die Miete ab Zugang der Rüge zurückverlangt werden (§ 556g Abs. 2 Satz 3 BGB).

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Quellen (10)

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