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Das Wichtigste
- Sie gilt in Berlin. Die Berliner Mietenbegrenzungsverordnung nennt die Gemeinde Berlin. Sie gilt seit dem 1. Januar 2026 bis zum 31. Dezember 2029.
- Höchstens 10 % über der Vergleichsmiete. Das gilt für die Miete zu Beginn des Mietverhältnisses, also bei neuen Verträgen (§ 556d Abs. 1 BGB).
- Es gibt Ausnahmen. Zum Beispiel eine höhere Vormiete, eine Modernisierung in den letzten drei Jahren oder ein Neubau, der nach dem 1. Oktober 2014 erstmals genutzt und vermietet wurde (§§ 556e und 556f BGB).
- Zurück gibt es Geld nur nach einer Rüge. Der Mieter kann zu viel gezahlte Miete nur zurückverlangen, wenn er den Verstoß gerügt hat (§ 556g Abs. 2 BGB).
Gilt die Mietpreisbremse in Berlin?
Ein Stadtstaat, eine kurze Verordnung.
| Angabe | Inhalt |
|---|---|
| Verordnung | Verordnung zur zulässigen Miethöhe bei Mietbeginn gemäß § 556d Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Mietenbegrenzungsverordnung) vom 11. November 2025 |
| Fundstelle | GVBl. Berlin 2025 S. 577 (Nr. 34 vom 28.11.2025) |
| In Kraft | Ab 1. Januar 2026. |
| Gilt bis | 31. Dezember 2029. |
| Berlin in der Verordnung | „Berlin ist eine Gemeinde im Sinne des § 556d Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs mit einem angespannten Wohnungsmarkt“ (§ 1). Genannt ist die Gemeinde Berlin, ohne Einschränkung auf Bezirke. |
| Quelle | Mietenbegrenzungsverordnung, gesetze.berlin.de |
Berlin hat die Mietpreisbremse in einer eigenen Verordnung vom 11. November 2025 bestimmt. Sie nennt nur die Gemeinde Berlin und ist am 28. November 2025 im Gesetz- und Verordnungsblatt erschienen.
Die Kappungsgrenze von 15 % hat eine eigene Verordnung vom 14. März 2023, die schon am 10. Mai 2028 endet: Kappungsgrenze in Berlin.
Was die Mietpreisbremse regelt
Liegt die Wohnung in einem Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt, darf die Miete zu Beginn des Mietverhältnisses die ortsübliche Vergleichsmiete höchstens um 10 % übersteigen (§ 556d Abs. 1 BGB). Welche Gebiete das sind, bestimmt die Landesregierung per Verordnung (§ 556d Abs. 2 BGB).
Das Beispiel ist erfunden. Angenommen, für eine Wohnung in Berlin mit 60 m² beträgt die ortsübliche Vergleichsmiete 12 € je m²:
| Rechenschritt | Betrag |
|---|---|
| Ortsübliche Vergleichsmiete | 12 € je m² × 60 m² = 720 € |
| Zuschlag der Mietpreisbremse | 10 % von 720 € = 72 € |
| Höchstens zulässig bei Mietbeginn | 792 € |
| Verlangt (Beispiel) | 850 € |
| Darüber | 58 € im Monat |
Die ortsübliche Vergleichsmiete ist der Wert nach § 558 Abs. 2 BGB: das, was am Ort in den letzten sechs Jahren für Wohnungen vergleichbarer Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage vereinbart oder geändert worden ist.
Die Ausnahmen in einfachen Worten
- Höhere Vormiete. War die Miete des vorherigen Mieters höher als die Grenze, darf bis zu dieser Vormiete vereinbart werden. Mietminderungen und Erhöhungen aus dem letzten Jahr vor Ende des früheren Mietverhältnisses zählen dabei nicht mit (§ 556e Abs. 1 BGB).
- Modernisierung. Hat der Vermieter in den letzten drei Jahren vor Mietbeginn modernisiert, darf die Grenze um den Betrag überschritten werden, der sich bei einer Mieterhöhung nach § 559 ergäbe (§ 556e Abs. 2 BGB).
- Neubau. Die Mietpreisbremse gilt nicht für eine Wohnung, die nach dem 1. Oktober 2014 erstmals genutzt und vermietet wird (§ 556f Satz 1 BGB).
- Erste Vermietung nach umfassender Modernisierung. Auch dafür gilt die Mietpreisbremse nicht (§ 556f Satz 2 BGB).
- Auskunft vorher. Beruft sich der Vermieter auf eine dieser Ausnahmen, muss er dem Mieter vor der Vertragserklärung unaufgefordert Auskunft geben. Ohne Auskunft kann er sich nicht auf die Ausnahme berufen (§ 556g Abs. 1a BGB).
So finden Sie die Vergleichsmiete in Berlin
Die ortsübliche Vergleichsmiete zeigt ein Mietspiegel (§§ 558c und 558d BGB), wenn die Stadt einen hat. Für Berlin nennt Mietchecker den Berliner Mietspiegel 2026, einen qualifizierten Mietspiegel, gültig seit 28.05.2026 (Amtsblatt), Ende nicht angegeben (Stand der Angaben: 9.11.2026). Die offizielle Seite hat das Original. Zum Unterschied: Einfach oder qualifiziert?
Hinweis in den Mietspiegel-Daten: Die Online-Abfrage ist laut Senat nicht rechtsverbindlich.
Wie Sie Ihre Wohnung im Mietspiegel einordnen, steht unter Mietspiegel Berlin. Nachrechnen können Sie sie im Mietspiegel-Rechner.
Die Rüge: Voraussetzung für die Rückforderung
§ 556g Abs. 2 BGB sagt: Der Mieter kann eine nach den §§ 556d und 556e nicht geschuldete Miete nur zurückverlangen, wenn er einen Verstoß gegen die Vorschriften zur Mietpreisbremse gerügt hat. Hat der Vermieter eine Auskunft nach Absatz 1a erteilt, muss sich die Rüge auf diese Auskunft beziehen.
Rügt der Mieter den Verstoß mehr als 30 Monate nach Beginn des Mietverhältnisses oder war das Mietverhältnis bei Zugang der Rüge schon beendet, kann er nur die nach Zugang der Rüge fällig gewordene Miete zurückverlangen (§ 556g Abs. 2 Satz 3 BGB). Erklärungen nach den Absätzen 1a bis 3 bedürfen der Textform (§ 556g Abs. 4 BGB).
Zu viel gezahlte Miete gibt der Vermieter nach den Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung heraus (§ 556g Abs. 1 Satz 3 BGB).
Stand der Bundesregelung am 19.11.2026
Die Frist für die Landesverordnungen steht im Bundesgesetz: Eine Verordnung nach § 556d Abs. 2 BGB muss „spätestens mit Ablauf des 31. Dezember 2029“ außer Kraft treten. Das Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Änderung anderer Gesetze ist am 17. Juli 2025 ausgefertigt und am 22. Juli 2025 im Bundesgesetzblatt verkündet worden (BGBl. 2025 I Nr. 163).
Stand 19.11.2026 liegt außerdem ein Regierungsentwurf zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete vor (Drucksache 21/6807 vom 1. Juli 2026). Er würde unter anderem einen § 556d Abs. 1a (Möblierungszuschlag) und einen § 556g Abs. 1b (Auskunft darüber) einfügen und § 556e Abs. 2 ändern. Die Seite des Bundestags nennt dazu keinen Beschluss (gelesen am 19.11.2026): Er ist am 9. Juli 2026 in erster Lesung beraten worden, am 14. Oktober 2026 gab es eine Anhörung im Rechtsausschuss. Diese Seite beschreibt das geltende Recht.
Orte und Karte
Ob die Mietpreisbremse an einem bestimmten Ort gilt, zeigt die Ortssuche unter Mietgrenzen. Dort steht auch die Karte aller Orte mit Mietpreisbremse und 15-%-Kappungsgrenze.
Fragen und Antworten
Gilt die Mietpreisbremse für jede Wohnung in Berlin?
Die Verordnung bestimmt Berlin als Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt (§ 556d Abs. 2 BGB). Ob für eine einzelne Wohnung eine Ausnahme gilt, regeln die §§ 556e und 556f BGB.
Gilt sie auch für einen Neubau?
Nein, nicht für eine Wohnung, die nach dem 1. Oktober 2014 erstmals genutzt und vermietet wird (§ 556f Satz 1 BGB).
Wie lange kann die Miete gerügt werden?
Das Gesetz nennt hier keine Ausschlussfrist. Wird die Rüge mehr als 30 Monate nach Mietbeginn erklärt, kann nur die Miete ab Zugang der Rüge zurückverlangt werden (§ 556g Abs. 2 Satz 3 BGB).
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Quellen (10)
- Mietenbegrenzungsverordnung, gesetze.berlin.de, abgerufen 19.11.2026
- § 556d BGB (Zulässige Miethöhe bei Mietbeginn; Verordnungsermächtigung), gesetze-im-internet.de, abgerufen 19.11.2026
- § 556e BGB (Vormiete, Modernisierung), abgerufen 19.11.2026
- § 556f BGB (Ausnahmen), abgerufen 19.11.2026
- § 556g BGB (Rechtsfolgen; Auskunft über die Miete), abgerufen 19.11.2026
- § 558 BGB (Zustimmung zur Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete), abgerufen 19.11.2026
- Mietspiegel-Daten von Mietchecker, Stand 9.11.2026: Berliner Mietspiegel 2026
- Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Änderung anderer Gesetze vom 17. Juli 2025, BGBl. 2025 I Nr. 163, recht.bund.de, abgerufen 19.11.2026
- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete, Drucksache 21/6807 vom 1.7.2026, Deutscher Bundestag, abgerufen 19.11.2026
- Verfahrensstand zur Drucksache 21/6807, bundestag.de, abgerufen 19.11.2026
Hinweis: Mietchecker.app erbringt keine Rechtsberatung im Sinne des RDG. Die Inhalte dienen der Orientierung und ersetzen keine Rechtsberatung. Maßgeblich ist stets der Einzelfall.
