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Das Wichtigste
- 15 % gelten in vier Städten und einem Kreis. Landau in der Pfalz, Ludwigshafen am Rhein, Mainz, Speyer und die Gemeinden im Rhein-Pfalz-Kreis. Überall sonst in Rheinland-Pfalz sind es 20 %.
- Die Verordnung gilt bis 30.9.2029. So steht es in § 2 Abs. 1. Sie hat die Verordnung von 2019 abgelöst.
- Die Verordnung nennt den Kreis, nicht jede Gemeinde. Die Orte des Rhein-Pfalz-Kreises stehen in der Liste unten.
- Zwei Grenzen, die niedrigere zählt. Die neue Miete darf auch nicht über die ortsübliche Vergleichsmiete steigen (§ 558 Abs. 1 und 3 BGB).
Was gilt in Rheinland-Pfalz?
Vier Städte und ein Landkreis.
| Angabe | Inhalt |
|---|---|
| Verordnung | Landesverordnung über die Bestimmung der Gebiete mit abgesenkter Kappungsgrenze nach § 558 Abs. 3 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Kappungsgrenzenverordnung) vom 13. September 2024 |
| Fundstelle | GVBl. 2024 S. 331 |
| Laufzeit | Außer Kraft mit Ablauf des 30. September 2029. In Kraft „am Tage nach der Verkündung“ (§ 2 Abs. 1). Das Landesrecht-Portal nennt den 1. Oktober 2024 als Beginn. Die Verordnung vom 19. September 2019 ist mit Ablauf des Tages der Verkündung außer Kraft getreten (§ 2 Abs. 2). |
| Gebiete | Die Gemeinden Landau in der Pfalz, Ludwigshafen am Rhein, Mainz, Speyer „sowie die Gemeinden im Rhein-Pfalz-Kreis“ (§ 1). |
| Quelle | Kappungsgrenzenverordnung, landesrecht.rlp.de |
Rheinland-Pfalz nennt in der Verordnung vier Städte mit Namen und den Rhein-Pfalz-Kreis als Ganzes. Die Gemeinden des Kreises sind einzeln in der Liste unten aufgeführt.
Die Mietpreisbremse hat eine eigene Verordnung vom 16. September 2025, die bis 31. Dezember 2029 gilt. Sie nennt zusätzlich Worms und den Landkreis Alzey-Worms.
In welchen Orten in Rheinland-Pfalz gelten 15 %?
Die Liste enthält 29 Orte, alphabetisch. Die Verordnung zählt die Gemeinden des Rhein-Pfalz-Kreises nicht auf. Mietchecker führt sie nach dem Gemeindeverzeichnis einzeln auf: vier Städte und 25 Gemeinden des Kreises, zusammen 29. Die Zahl der Kreisgemeinden stützt sich nicht auf die Verordnung. Maßgeblich ist der Text der Verordnung.
Steht Ihr Ort nicht darin, gelten 20 %. Eine Suche nach Ort finden Sie unter Mietgrenzen.
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Ein Rechenbeispiel: 15 % gegen 20 %
Das Beispiel ist erfunden. Sie wohnen in Mainz und zahlen seit mehr als drei Jahren 720 € Kaltmiete. Die ortsübliche Vergleichsmiete für Ihre Wohnung beträgt 840 €. Ihr Vermieter verlangt 840 €.
| Grenze 15 % | Grenze 20 % | |
|---|---|---|
| Miete vor drei Jahren | 720 € | 720 € |
| Höchstbetrag nach Kappungsgrenze | 828 € (720 € × 1,15) | 864 € (720 € × 1,20) |
| Ortsübliche Vergleichsmiete | 840 € | 840 € |
| Höchste Miete (der niedrigere Wert) | 828 € | 840 € |
| Verlangt | 840 € | 840 € |
| Davon über der Grenze | 12 € im Monat | 0 € |
Der Unterschied sind 12 € im Monat, 144 € im Jahr. Mit der 15-%-Grenze bremst die Kappungsgrenze, mit 20 % die Vergleichsmiete. Beide Grenzen gelten nebeneinander (§ 558 Abs. 1 und 3 BGB). Frühere Erhöhungen der letzten drei Jahre zählen mit, ausgenommen die nach den §§ 559 bis 560 BGB.
Was passiert, wenn die Verordnung ausläuft?
Die Verordnung endet mit Ablauf des 30. September 2029 (§ 2 Abs. 1). Das Gesetz erlaubt eine solche Verordnung „für die Dauer von jeweils höchstens fünf Jahren“ (§ 558 Abs. 3 Satz 3 BGB).
Folgt keine neue Verordnung, gilt nach dem Wortlaut des Gesetzes wieder Satz 1 mit 20 % (§ 558 Abs. 3 Satz 1 BGB). Das ist ein Schluss aus dem Gesetzestext, keine Aussage eines Gerichts.
Fragen und Antworten
Gilt in meinem Ort in Rheinland-Pfalz die 15-%-Grenze?
Das hängt davon ab, ob Ihr Ort in der Liste auf dieser Seite steht. Steht er darin, gelten 15 %, sonst 20 % (§ 558 Abs. 3 BGB).
Mein Ort steht nicht in der Liste. Was gilt dann?
Dann gilt die Grundregel: Die Miete darf in drei Jahren um höchstens 20 % steigen, und nicht über die ortsübliche Vergleichsmiete (§ 558 Abs. 1 und 3 Satz 1 BGB).
Gilt die Mietpreisbremse an denselben Orten?
Nein. Die Mietpreisbremse hat eine eigene Verordnung vom 16. September 2025 (GVBl. 2025 S. 538), in Kraft seit 8. Oktober 2025, bis 31. Dezember 2029. Sie nennt zusätzlich Worms und die Gemeinden im Landkreis Alzey-Worms. Nach den Daten von Mietchecker sind es 99 Orte, bei der Kappungsgrenze 29.
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Quellen (3)
- Kappungsgrenzenverordnung vom 13. September 2024, GVBl. 2024 S. 331, landesrecht.rlp.de, abgerufen 19.11.2026
- § 558 BGB (Zustimmung zur Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete, Kappungsgrenze), gesetze-im-internet.de, abgerufen 19.11.2026
- Orte mit 15-%-Grenze: Mietchecker-Daten zu den Landesverordnungen (Stand 13.11.2026, Ortsnamen nach dem Gemeindeverzeichnis des Statistischen Bundesamts), siehe Mietgrenzen
Hinweis: Mietchecker.app erbringt keine Rechtsberatung im Sinne des RDG. Die Inhalte dienen der Orientierung und ersetzen keine Rechtsberatung. Maßgeblich ist stets der Einzelfall.
